Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Firma diepruefer.de.de(nachfolgend diepruefer.de genannt) und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die Vermittlung von europaweiten Prüfdienstleistungen von Fahrzeugen. Unter den Begriff „Kunden“ fallen Verbraucher und Unternehmer (B2B-Kunden). Abweichende AGB des Kunden, die von diepruefer.de nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind für diepruefer.de unverbindlich, auch wenn der Verwendung anderer AGB nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Diepruefer.de betreibt dieses Internetportal ausschließlich zur Vermittlung von deutschland-/ und wenn möglich, europaweiten Prüfdienstleistungen von Fahrzeugen, soweit sich aus der einzelnen Produktbeschreibung oder nachfolgend nichts anderes ergibt. Diepruefer.de arbeiten mit ausgewählten und anerkannten Sachverständigen zusammen. Diepruefer.de ist somit in der Lage Dienstleistungen rund um die professionelle Prüfung von Fahrzeugen zu günstigen Festpreisen und Konditionen am gewünschten Ort in Deutschland/Europa durchzuführen. Aus einer Vielfalt von Serviceangeboten trifft diepruefer.de eine Auswahl und präsentiert sie auf dem Portal. Die zu prüfenden technischen Parameter ergeben sich ausschließlich aus dem im jeweiligen Musterprotokoll der Fahrzeugkategorie und der ausgewählten Prüfdienstleistung. Die Prüfdienstleistungen sind detailliert beschrieben und mit einem Preis versehen. Der Endpreis für eine zu buchende Prüfdienstleistung wird auf der Webseite vor der Bestellung als Gesamtpreis (inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer) ausgewiesen.

Mit Auslösen des Prüfauftrages erkennt der Kunde an, dass die hier im Rahmen der Fahrzeugbewertung vorgenommenen Prüfungen keine Hauptuntersuchung/TÜV-Inspektion, Betriebssicherheit- und/oder Ersatzteilprüfung oder eine Abgasuntersuchung ersetzt. Etwaige nach der Kaufentscheidung anfallende Reparaturen oder der Austausch von Verschleißteilen, ob im Wertgutachten benannt oder nicht, rechtfertigen keinen Anspruch des Kunden auf Schadenersatz oder Rückzahlung der Vergütung für die Erstellung des Wertgutachtens. Der Sachverständige vor Ort darf für die Prüfung des Fahrzeugs weder Teile abbauen noch demontieren. Die Zustandsbewertung erfolgt, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, ausschließlich auf Basis von Sicht- und Funktionsprüfung. Wenn wegen hinderlicher lokaler, zeitlicher oder sachlicher Umstände (z.B. fehlende oder besetzte Hebebühne trotz vorheriger Absprachen), welche der Sachverständige nicht zu vertreten hat, die Begutachtung eines Bauteils unmöglich ist, dann erfolgt daraufhin kein Preisnachlass.

Auf Wunsch vom Kunden können auch gewünschte Spezialdienstleistungen vermittelt oder durchgeführt werden, die über die auf dem Portal beschriebenen Prüfdienstleistungen hinaus gehen. Hierzu bedarf es aber einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung. Zusätzliche Prüfparameter müssen mit diepruefer.de vereinbart und ggf. kostenpflichtig abgesprochen sein.

§ 3 Vertragsabschluss

Durch die online-Buchung des Kunden (als Verbraucher) stellt einen sog. Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312c BGB dar. Der Vertrag zur Ausführung von europaweiten Prüfdienstleistungen von Fahrzeugen kommt auf elektronische Bestellung des Kunden mittels der Internetbestellformulare und der entsprechenden Auftragsbestätigung durch die diepruefer.de zustande. Die elektronische Bestellung des Kunden ist als Angebot verbindlich und wird nach Zugang und Prüfung der Eingangszahlung des Kunden durch diepruefer.de in der Regel angenommen. In der Auftragsbestätigung, die die Annahme des Angebotes und somit den Vertragsschluss bescheinigt, sind sämtliche wichtigen Informationen hinsichtlich der Prüfdienstleistung aufgeführt.

Unmittelbar nach Zustandekommen des Vermittlungsvertrages kontaktiert diepruefer.de einen der Sachverständigen vor Ort und übersendet die relevanten Auftragsdaten des Kunden bzw. zum Fahrzeug. Diepruefer.de wird dem Kunden, wenn technisch realisierbar, werktags innerhalb von 48 Stunden einen Kfz-Sachverständigen benennen. Der Kunde erhält in der Regel eine Vermittlungsbestätigung.

Der Kunde ist verpflichtet unverzüglich die übermittelte Auftragsbestätigung auf ihre Richtigkeit zu prüfen, um diepruefer.de auf eventuelle Unrichtigkeiten hinweisen zu können. Außerdem hat der Kunde sicherstellen, dass sein Email-Postfach aktiv und empfangsbereit ist und die Kapazität des Email-Postfachs jederzeit für eingehende E-Mails ausreicht, sodass er rechtzeitig von den eingehenden Inhalten der E-Mails Kenntnis erlangen kann. Ein verspäteter Hinweis auf Unrichtigkeiten oder Abweichungen der Buchung kann nach Beginn oder Abschluss des Prüfauftrages durch den Sachverständigen nicht berücksichtigt werden.

§ 4 Preise

Die angebotenen Preise für die Prüfdienstleistungen von Fahrzeugen sind für Verbraucher End-/Bruttopreise, für gewerbliche Kunden aus dem Ausland (B2B) Nettopreise, für gewerbliche Kunden aus Deutschland Nettopreise. Für gewerbliche Kunden tritt, soweit dies vorgeschrieben ist noch die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu.

§ 5 Zahlung und Leistung / Lieferung

Die Zahlung wird fällig, sobald zwischen dem Kunden und diepruefer.de der Vertrag über die Prüfdienstleistung zustande gekommen ist. Die Zahlung erfolgt immer im Wege der Vorauskasse. Die Online-Datenübertragung erfolgt SSL-verschlüsselt. Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, so ist der Kunde verpflichtet, die übergebenen Berechtigungspapiere (Auftragsbetätigung) unverzüglich zurückzusenden und die, der diepruefer.de entstandenen, Rückbelastungskosten zu ersetzen.

Der Kunde hat nur die Möglichkeit einen Vertrag mit diepruefer.de abzuschließen, wenn er eine unverzügliche Vermittlung und Abarbeitung seines Auftrages erklärt. Er hat dies bei Vertragsabschluss zu bestätigen, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen und diepruefer.de wird die Prüfdienstleistung vermitteln und der jeweils beauftragte Sachverständige die Prüfdienstleistung realisieren. In diesem Falle verzichtet der Kunde auf das ihm zustehende Widerrufsrecht nach § 6 dieser AGB.

Die vermittelte Service-/Prüfdienstleistung wird durch den Sachverständigen grundsätzlich erst ausgeführt, wenn die Zahlung des Kunden bei diepruefer.de gutgeschrieben ist. Die durch den Sachverständigen erstellten Prüfprotokolle werden im PDF-Format im Kundenkonto hinterlegt. Die Bereitstellungsfrist der Prüfprotokolle ist unverbindlich, unterliegt aber der internen Überwachung. Die Frist könnte sich bei Streik, Qualitätsüberwachung und Fällen höherer Gewalt verlängern. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Bereitstellung ist ausgeschlossen, es sei denn, diepruefer.de fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Diese Beschränkung gilt nicht bei diepruefer.de zurechenbareren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.

§ 6 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d § 13 BGB, so hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Recht zum Widerruf gilt ausdrücklich nicht für Kunden, die Unternehmer sind (B2B Kunden). Im Falle eines Streits über die Berechtigung zum Widerruf trägt der Kunde die Beweislast seiner Verbrauchereigenschaft.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Auftragsbestätigung (Vertragsabschluss). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

diepruefer.de / Import-Butler GmbH
Färberstrasse 3a
78467 Konstanz
Amtsgericht Freiburg, HRB 721016
VAT - USt. ID: DE 334 736 498

info@diepruefer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (§ 126b BGB) (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag mit der Vertragsnummer zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können dafür das beigefügte (verlinkte) Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular

Bitte klicken sie hier:  Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines Ihres Widerrufs übermitteln. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass unsere Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Die durch Sie zu tragende Vergütung staffelt sich, im Falle des Widerrufs wie folgt:

• diepruefer.de hat noch keinen Sachverständigen zugewiesen: Kunde bekommt 100% zurück, Sie zahlen 0,00 €
• diepruefer.de hat Ihnen einen Sachverständigen zugewiesen und der Sachverständige war noch nicht zum Fahrzeug unterwegs, Sie zahlen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 30,00 €.
• diepruefer.de hat Ihnen einen Sachverständigen zugewiesen und der Sachverständige war am Standort des Prüfobjekts ohne die Begutachtung durchzuführen: Sie zahlen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 30,00 € und eine Fahrtkostenpauschale für die Anreise des Sachverständigen i.H.v. 40,00 €, mithin insgesamt einen Betrag i.H.v. 70,00 €.
• diepruefer.de hat Ihnen einen Sachverständigen zugewiesen, der Sachverständige war am Standort des Prüfobjekts und die Begutachtung wurde durchgeführt, aber der Sachverständige hat noch kein Protokoll erstellt: Sie zahlen 80% des Gesamtpreises der jeweils beauftragten Prüfdienstleistung.
• Im Falle eines Widerrufs des Auftrages bei dem Produkt „Gebrauchtwagen Schnappschuss“ beträgt die Gebühr pauschal 30,00 € brutto.

Möchte der Kunde (Verbraucher), dass diepruefer.de vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt, dann muss der Kunde im Bestellvorgang folgendes erklären/bestätigen:

Verbrauchererklärung über Beginn der Arbeiten vor Ablauf der Widerrufsfrist

Hiermit bestätige ich, 

1. Dass ich darüber belehrt wurde, dass mir ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht. Eine entsprechende Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular wurden mir zur Verfügung gestellt wurden und ich dieses verstanden habe.
2. Dass ich ausdrücklich zustimme, dass die beauftragten Arbeiten vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.
3. Dass ich darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass ich mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliere und dies akzeptiere.
4. Dass ich für den Fall, dass ich vor vollständiger Vertragserfüllung den Vertrag widerrufe, für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen einen Wertersatz zu leisten habe.

Dies wird separat durch einen Bestätigungsbutton sichtbar gestaltet.
Die Widerrufbelehrung finden Sie noch einmal separat hier.

§ 7 Haftung für Mängel und Schäden

Die Haftung von diepruefer.de für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet diepruefer.de beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, maximal in Höhe des jeweiligen Auftragswertes der Prüfdienstleistung. Gleiches gilt für etwaige Vermögensschäden des Kunden bei strittiger oder falscher Marktbewertung des zu prüfenden Fahrzeuges.

Soweit die Schadensersatzhaftung diepruefer.de gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, sonstigen Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Diepruefer.de haftet bei dem Produkt „Gebrauchtwagen Schnappschuss“ nicht für Falschaussagen/-angaben des Verkäufers.

Die prüfer.de übernimmt keine Gewährleistung für Mängel und Schäden am geprüften Fahrzeug, da die prüfer.de lediglich die Sicht- und Funktionsprüfung vornimmt.

§ 8 Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden unter Einhaltung des Datenschutzrechtes in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang und nur zu diesem Zweck im automatisierten Verfahren erhoben, bearbeitet und genutzt. diepruefer.de ist nur berechtigt, Daten des Kunden an natürliche oder juristische Personen weiterzugeben, welche die Prüfdienstleistung ausführen

§ 9 Sonstiges

Dieses Dokument können Sie über die Druckfunktion Ihres Browsers drucken. 

§ 10 Schlichtungsverfahren

diepruefer.de ist freiwillig bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren bei der Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen. Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns, der diepruefer.de Logistik-Dienstleistungen GmbH, ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. zuständig. Die Streitbeilegungsstelle hat die folgenden Kontaktdaten:

Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
Bahnhofsplatz 3;
77694 Kehl;
Telefon: 07851 / 991480;
E-Mail: mail@online-schlichter.de
Internet: www.online-schlichter.de

(Beilegung von Streitfällen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmern und Verbrauchern.)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr/.

§ 11 Erfüllungsort-Rechtswahl-Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Geschäftssitz von diepruefer.de. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen. Für den Fall, dass nach geltendem Recht keine dementsprechende Regelungen zu finden sind, gilt an dieser Stelle eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.

Februar 2022